In Baden-Württemberg startete kürzlich das Modellprojekt, das Fachkräften aus Drittstaaten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Ab Herbst 2016 sollen über drei Jahre hinweg beruflich qualifizierte Arbeitnehmer nach einem Punktesystem eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir haben mit dem Arbeitsmarktexperten, Dr. Ulf Rinne, vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn über die Stärken und Schwächen des Projekts gesprochen.
Employland: Für ein punkteorientiertes Zuwanderungsgesetz haben Sie schon lange plädiert – wie schätzen Sie dieses Modellprojekt ein?
Dr. Ulf Rinne: Das Modellprojekt ist grundsätzlich sehr zu begrüßen. Neben den vorhandenen Wegen nach Deutschland wird hier für eine bislang eher vernachlässigte Gruppe von gut ausgebildeten, aber nicht-akademischen Zuwanderern ein neues Angebot getestet. So kann Deutschland wichtige Erkenntnisse gewinnen, wie es seine Zuwanderungspolitik bedarfsgerechter gestalten kann. Zumal das Modellprojekt einige sehr innovative Elemente wie etwa den „Kandidatenpool“ beinhaltet. Darin werden „vorgeprüfte“ Bewerber aufgenommen, zu denen Arbeitgeber direkt Kontakt aufnehmen können. Das Ergebnis könnte sein: Beschleunigte Abläufe, eine bessere Koordination und ein insgesamt attraktiveres Zuwanderungsangebot. Auch der Wegfall der bürokratischen Vorrangprüfung trägt dazu bei.
Employland: Ist es zukunftsfähig? Könnte es den Weg ebnen für ein neues deutsches Zuwanderungsgesetz?
Dr. Ulf Rinne: Wegen seiner Beschränkung auf qualifizierte Fachkräfte mit nicht-akademischer Ausbildung kann das Konzept nur ein Baustein eines neuen deutschen Zuwanderungsgesetzes sein. Es experimentiert in einem wichtigen Segment des Arbeitsmarktes, deckt aber nicht alle Bereiche des Fachkräfteproblems ab. Aber die Signalwirkung sollte nicht unterschätzt werden. Und es können wichtige Erkenntnisse für eine aktive Steuerung der Arbeitsmigration gewonnen werden – insbesondere, wenn eine unabhängige und umfassende Evaluation erfolgt. Die momentane Stimmungslage in Deutschland scheint vordergründig gegen ein neues Zuwanderungsgesetz zu sprechen. Sie verkennt allerdings, dass neue Zuwanderungswege auch das Asylverfahren entlasten. Das Modellprojekt kommt deshalb auch aus dieser Perspektive zur richtigen Zeit.
Employland: Gibt es Kritik, Verbesserungs- oder Ergänzungsvorschläge Ihrerseits?
Dr. Ulf Rinne: Ja. Unter dem Strich werden aber ohnehin der Praxistest und die Resonanz in der Zielgruppe zeigen, wie attraktiv das neue Angebot tatsächlich ist. Dazu kommen jedoch auch hausgemachte Schwächen des Modellprojektes. Erstens, dass eine Anerkennung des Berufsabschlusses vor allen weiteren Schritten erfolgen muss, ist eine große Hürde. Zumal das Anerkennungsverfahren mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist. Zweitens, dass bei den Kriterien zur Integrationsfähigkeit das Lebensalter keine Rolle spielen soll, kann man sogar als ein spannendes Experiment ansehen. Drittens, sollten offene Fragen vor dem Projektstart beantwortet werden, etwa wie bei Arbeitslosigkeit der Teilnehmer verfahren wird und ob ihre Familienangehörigen miteinreisen dürfen. Viertens, ist sehr bedauerlich, dass explizit nicht vorgesehen ist, auch qualifizierten Flüchtlingen einen Quereinstieg zu ermöglichen. Hier hätte man auch organisatorisch wertvolle Erfahrungen sammeln können. Ein „echtes“ Zuwanderungsgesetz kommt ohne eine solche Option zum Spurwechsel jedenfalls nicht aus.
Employland: Sie sprachen zuvor bereits davon. Neue Zuwanderungswege entlasten die Asylverfahren. Können Sie das ausführen?
Dr. Ulf Rinne: Die Öffnung anderer Zuwanderungsmöglichkeiten könnte das Asylverfahren auf direktem sowei auf indirektem Weg entlasten. Auf direktem Weg bietet die Möglichkeit zum „Spurwechsel“ die Chance, das Asylverfahren für die eigentliche Zielgruppe mit noch größerer Sorgfalt und Einzelfallgerechtigkeit durchzuführen. Flüchtlinge, die besondere Qualifikationen mitbringen, könnten dann in Verfahren der Arbeitsmigration wechseln und würden keine Kapazitäten im Asylverfahren binden. Dies betrifft nicht nur Personen mit guter Bleibeperspektive, sondern auch Personen ohne Aussicht auf Anerkennung im Asylverfahren. Letztere bekämen ebenfalls die Chance, sich im Wettbewerb mit anderen Interessenten für eine Zuwanderung im Rahmen des jeweils geltenden Kontingents zu qualifizieren – wenn sie gesuchte Fähigkeiten mitbringen. Eine Entlastung des Asylverfahrens resultiert darüber hinaus auch auf indirektem Weg, also durch Verhaltensänderungen der Zuwanderer noch im Heimatland. Zumindest einige von ihnen wählen heute nur deshalb die beschwerlichen und gefährlichen Fluchtrouten nach Europa, weil ihnen keine anderen Kanäle der legalen Zuwanderung offen stehen oder weil sie diese nicht kennen. Verhaltensänderungen dürften sich daher vor allem bei Hochqualifizierten und Fachkräften bemerkbar machen sowie bei Personen, die ihre Wanderungsentscheidung im weitesten Sinne „planen“.
Employland: Und zu guter Letzt: Warum ist es ein „spannendes Experiment“, dass das Lebensalter bei den Kriterien zur Integrationsfähigkeit keine Rolle spielt?
Dr. Ulf Rinne: Es ist ein spannendes Experiment, weil in den „klassischen“ Einwanderungsländern mit Punktesystemen das Lebensalter der Zuwanderer ein zentrales Kriterium darstellt. Dies gilt sowohl in Kanada als auch in Australien und Neuseeland. In diesen Ländern erhalten jüngere Bewerber mehr Punkte; und ab einem bestimmten Alter erhalten Bewerber sogar überhaupt keine Punkte mehr. Begründet wird dieses Vorgehen unter anderem mit dem längeren Zeitraum, den jüngere Bewerber dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Außerdem dürfte eine Rolle spielen, dass jüngeren Bewerbern eine höhere Anpassungs- und Lernbereitschaft zugeschrieben wird, was wiederum eine bessere und schnellere Integration wahrscheinlicher macht. Insofern wird es spannend sein, wie sich das Weglassen dieses Kriteriums auf die Zusammensetzung der Bewerber im Modellprojekt auswirkt. Zumal im Modellprojekt ja auch noch die Unternehmen durch ihre Jobangebote klar erkennen lassen, wie wichtig ihnen das Alter der Bewerber tatsächlich ist.
Das IZA konzentriert sich auf die Analyse der globalen Arbeitsmarktentwicklungen und arbeitet mit weltweit rund 1.500 renommierten Ökonomen zusammen, darunter zahlreiche Migrationsforscher. Bereits 2011 haben IZA-Experten ein Konzept für ein Punktesystem zur bedarfsorientierten Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland vorgelegt.
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