Integrationsgesetz kann trotz Kritik in Kraft treten

Dem neuen Integrationsgesetz steht nichts mehr im Wege. Nachdem der Bundestag es am vergangenen Donnerstag beschlossen hat, winkte gestern auch der Bundesrat es durch – trotz massiver Kritik.

Das Integrationsgesetz der großen Koalition ist eine Antwort auf die große der Zahl der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Nach dem Prinzip „Fördern und fordern“ soll es Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, sieht aber auch Sanktionen vor, wenn diese zum Beispiel Integrationskurse verweigern.

Bund schafft 100.000 Ein-Euro-Jobs

Der Bund verpflichtet sich, 100.000 gemeinnützige „Arbeitsgelegenheiten“ nach dem Vorbild der Ein-Euro-Jobs zu schaffen. Außerdem fällt ihnen vielen Regionen die Vorrangprüfung weg, die vorsieht, dass Flüchtlinge eine Stelle nur dann antreten dürfen, wenn kein geeigneter Deutscher oder EU-Bürger für diese in Frage kommt. Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen dürfen während der Dauer dieser nicht abgeschoben werden – das gilt auch für zwei weitere Jahre, sofern sie einen Job ausüben.

Bei Verweigerung von Integrationskurs drohen Leistungskürzungen

Das Angebot an Integrationskursen wird ausgeweitet, während gleichzeitig auch mehr Menschen zur Teilnahme verpflichtet werden. Wer sich verweigert, dem drohen Leistungskürzungen.
Außerdem beinhaltet das Gesetz eine Wohnsitzauflage, die Flüchtlinge für drei Jahre verpflichtet, an einem vorgegebenen Ort zu leben. Sie soll Ballungsgebiete verhindern, um Ghetto-Bildungen zu vermeiden.

Lesen Sie hier Genaueres dazu, was das Integrationsgesetz umfasst

Kritik: „Gesetz ist ein Integrationsverhinderungsgesetz“

Das Gesetz zog massive Kritik von vielen Seiten auf sich. So berichtet tagesschau.de, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, bemängelte, dass eine gesetzliche Definition der „guten Bleibeperspektive“ fehle, diese aber gleichzeitig das entscheidende Kriterium beim Zugang zu Sprachkursen und Leistungen zur Ausbildungsförderung sei. Die SPD-Politikerin forderte eine genauere Einzelfallprüfung. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sprach demnach von einem „Integrationsverhinderungsgesetz“ und auch Kritikerin Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird zitiert: „Wir brauchen endlich ein echtes Integrationsgesetz, kein neues Repressionsgesetz.“ Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete das Gesetz insgesamt als „enormen Rückschritt“, dessen Leitmotive „Zwang, Sanktionen und Prekarisierung“ seien.

In Kritik stehen besonders stark die Punkte der Wohnsitzzuweisung und das Vorhaben, dass Flüchtlinge in gemeinnützigen Jobs nur 80 Cent statt der sonst üblichen 1,05 Euro pro Stunde erhalten sollen.

Auch in unserem Blog: Braucht Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz? Lesen Sie hier über die neu entfachte Diskussion. Die Pflegebranche leidet unter dem Fachkräftemangel, sind Flüchtlinge die Lösung?

Foto: Hongqi Zhang / Dreamstime.com

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert